BGH zur Online-Partnervermittlung Parship: Kundin muss
Der § 656 BGB wird aber immer noch auf verschiedene Vertragsarten (analog) angewendet. Sie alle gleichen sich darin, dass sie als Günstiger aus der Sicht des Verbrauchers ist deswegen eine außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB, da es sich bei einer Partnervermittlung um eine Dienstleistung handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens beauftragt wurde. Diese …
Partnervermittlung Fall Jura — gr_Header_Servicelinks
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§ 656 BGB - Heiratsvermittlung - dejure.org
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Rechtsprechung zu § 656 BGB - Seite 1 von 5 - dejure.org
Der Rückforderung der gezahlten Vergütung steht § 656 I 2 BGB nicht entgegen. Diese Vorschrift findet zwar auch auf Eheanbahnungsdienstverträge Anwendung (BGHZ 25, 124 (126) = NJW 1957, 1536 = LM § 656 BGB Nr. 1; BGHZ 87, 309 (313) = NJW 1988, 2817 = LM § 656 BGB Nr. 3; BGH, NJW 1986, 927 = LM § 656 BGB Nr. 5 = FamRZ 1986, 240); sie schließt jedoch nur solche Rückzahlungsansprüche
§ 656 BGB - Heiratsvermittlung - Gesetze - JuraForum.de
17.01.2018 · Anwendbarkeit von § 656 BGB auf Single- oder Freizeitclubs. Es kann dahinstehen, ob bereits in der Clubmitgliedschaft eine solche Partnervermittlung zu sehen ist. Eine sogenannte „Freizeitkontaktbörse“ steht einer Partnervermittlung gleich. (AG Frankfurt (Oder), Urteil vom 01. Juli 2016 – 22 C 90/16)
Partnervermittlung Fall Jura — Sonderkündigungsrecht
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Rechtsprechung zu Partnervermittlungsverträgen
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Partnervermittlung Fall Jura
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20.08.2019 · Die Klägerin meint, § 656 BGB könne auf Partnervermittlungen nicht entsprechend angewendet werden. Unabhängig davon könne vorliegend von einem Partnervermittlungsvertrag keine Rede sein, auch nicht bezüglich der „Freizeitkontaktbörse“. Hiergegen spreche bereits der ausdrückliche Wortlaut in den „Clubleistungen“. Gegen eine Partnervermittlung spreche zudem, dass die …
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Analoge Anwendung von § 656 (Anspruch des
17.06.2021 · Online-Partnervermittlung nicht mit Heiratsvermittlung vergleichbar Der BGH hat entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.
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Freizeitkontaktbörse steht einer Partnervermittlung gleich
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Partnervermittlungsverträge
Die erforderliche Dienstleistung kann in dem Nachweis fall Objekts oder 656 Vermittlung bei dem Zustandekommen des Hauptvertrags bestehen. Fehlt eine bgb Leistungsbeschreibung im Maklervertrag, genügt eine Nachweistätigkeit [5]. Partnervermittlung gelten folgende Grundsätze bei der Beurteilung der Kausalität [6] :. Partnervermittlung: So kündigen Sie Parship und Co. Bgb ist jedoch ratsam
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17.06.2021 · Norm für Ehevermittlung ist bei Online-Partnervermittlungen nicht anwendbar § 656 Abs. 1 BGB bestimmt, dass durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe eine Verbindlichkeit nicht begründet wird, das auf Grund des Versprechens Geleistete jedoch nicht deshalb zurückgefordert …
Partnervermittlung Fall Jura - Online-Partnervermittlungen
18.06.2021 · Bei Online-Plattformen gerade nicht anwendbar sei § 656 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hiernach wird durch das Versprechen eines Lohnes für die Heiratsvermittlung keine Verbindlichkeit begründet. Bei der Online-Partnervermittlung besteht die Leistungspflicht der Plattformen vor allem darin, ihren Nutzenden einen unbeschränkten Zugang zur Plattform gewähren, …
Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf
04.03.2004 · BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89. Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 AG Berlin-Lichtenberg, 26.10.2011 - 7 C 85/11. Entgeltforderung aus Telekommunikationsdienstleistung: Sittenwidrigkeit von AG Aachen, 26.03.2009 - 104 C 350/08
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17.06.2021 · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Die Klägerin erwarb eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft mit …
Partnervermittlungsverträge
31.05.2015 · § 656 ist nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte zugeschnitten auf zwischen Vermittler und Kunden geschlossene Ehemaklerverträge. Die Ehe steht aber unter dem Schutz des Art. 6 Grundgesetz, die Partnerschaft dagegen nicht. Partnervermittlung ist etwas grundsätzlich anderes als die Ehemakler-Konstellation des § 656 BGB.
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Damit sind auch Partnervermittlungsverträge vom Schutzbereich des § 656 BGB umfasst. Partnerschaftsanbahnungsvertrag. Zum Teil gibt es auch „Partnervermittlungsinstitute“, die lediglich Dienstleistungen anbieten, die bei der Partnersuche helfen sollen, ohne dass eine eigentliche Vermittlungstätigkeit stattfindet. Das Institut erstellt in dem Fall lediglich ein Persönlichkeitsgutachten …
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Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen. Hinzu tritt, dass es sich bei dem Partnervermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da “Dienste höherer Art” zu leisten sind, ohne dass der zur …
Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht analog
Bgb den Voraussetzungen der Partnervermittlung eines Partnervermittlung. Zur Anfechtbarkeit eines Partnervermittlungsvertrags unter den Gesichtspunkten 656 Täuschung über online Urheberschaft einer vorangegangenen Zeitungsannonce und eines Lockvogelangebots, bei dem mit einer nichtexistenten Person geworben wird. 656
Partnervermittlung Fall Jura – Entscheidungsgründe
Die Überlegung der Gesetzgeber habe dadurch, daß er im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der derzeitigen Entwicklung auf dem Markt der Partnersuche die Vorschrift vollends unverändert gelassen habe, zu erkennen gegeben, daß die reine Partnerschaftsvermittlung nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 656 BGB unterfallen solle …
Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf
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BGH zur Online-Partnervermittlung : Parship kann von
07.05.2015 · Auf Partnervermittlungen ist § 656 BGB analog anzuwenden. Grund hierfür ist zum einen, dass die heutige Partnerschaftsvermittlung in der Praxis die Eheanbahnung nahezu vollständig abgelöst hat (Meier, NJW 2011, 2396 ).
Partnervermittlung 656 Bgb Analog
17.06.2021 · § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar. Dort besteht die Leistungspflicht des Vermittlers vor allem darin, ihren Kunden einen unbeschränkten Zugang zu der von ihr betriebenen Plattform zu gewähren, auf …
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